Rede zum Haushalt 2018FW Fraktion Obernburg-Eisenbach – Hedi Bast stellv. Fraktionsvorsitzende
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fieger,sehr geehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Verwaltung,liebe Kollegin und Kollegen des Stadtrates,liebe Bürgerinnen und Bürger.

Die Haushaltsberatungen waren in diesem Jahr noch detaillierter und intensiver als in den Vorjahren. Ich zitiere aus dem Kommentar zur HH-Beratung im Hauptausschuss  der Journalistin vom Main-Echo: „Dieses Ringen ist wichtig für die Bürger, die am Ende profitieren“ Zitatende.Genau DASS ist unser ALLER Anliegen in diesem Gremium! Nur eben mit verschiedenen Ansätzen!
Unsere Fraktion der FW hat Anfang des Jahres „Grünen“ Zuwachs bekommen.Ich möchte es nicht unerwähnt lassen, dass Herr Stich diese Rede in vollem Umfang mitträgt.

Wir haben mit Frau Geutner eine Kämmerin die akribisch und verantwortungsbewusst arbeitet und die Transparenz wesentlich erhöht. Dafür von uns BESTEN DANK. Einer unserer Anträge war auch, den Beginn der HH-Beratungen vorzuziehen. Denn der heutige Termin der HH-Verabschiedung ist nicht durch unsere Anträge verschuldet, sondern dem späten Beginn der Beratungen.Vieles wurde von den Vorrednern der Fraktionen schon benannt. Deshalb greife Ich nur einige Punkte heraus:Die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland, Bayern und auch hier in Obernburg ist äußerst positiv. Davon profitieren nicht zuletzt auch wir durch hohe Steuereinnahmen.Unsere finanzielle Lage hat sich verbessert (2,5 Mio. Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt, davon 1,3 Mio. an Steuern). Der Schuldenstand geht zurück. Dies war gestern in der Presse mit Grafik schon dargestellt.
Wir hätten 2017 die Investitionen schon vorantreiben und mit dem Abbau des Investitonsstaus beginnen können. Aber?  Satz mit X  - war wohl NIX!
1/3 (1,2 Mio.) der im HH 2017 geplanten Investitionen wurden schon wieder nicht durchgeführt. Nach dem Motto: „ Und jährlich grüßt das Murmeltier“. Selbst wichtige Sanierungen, wie z.B. der Brückensteg (50.000€), sind wieder auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Für die Straßensanierung wurden 2017 - 120.000 € eingestellt. Nicht einmal 5.000€ wurden verbraucht. Dieses Jahr stehen hierfür 225.000 € im VMHH. Haben wir nächstes Jahr 350.000 € im HH stehen, da wieder nichts passiert ist? Das Versprechen 2017 sämtliche priorisierten Projekte umzusetzen ist kläglich gescheitert. Wann geht es los?Das sind nur 2 Beispiele für die Misere in der wir stecken. Es wird verwaltet und begutachtet und alles nochmal rechtlich abgesichert. Wir brauchen aber jetzt Taten!
Damit sind wir beim Personal. Die Mehrung der Stellen haben wir mehrheitlich mitgetragen, da wir uns eine Verbesserung der Umsetzung von Projekten und der gesamten Arbeitssituation im Rathaus versprochen haben. Da nun immer noch eine Überlastung der Verwaltung beklagt wird, wie z.B. die Bearbeitung von Widersprüchen, dann ist das hausgemacht und es zeigt, dass die Effizienz der Verwaltung dringend von Ihnen  Hr. Bgm. Fieger gesteigert werden muss. Das ist Chefsache.Da sind wir beim Thema WasserDie Vorgehensweise – auch wenn diese rechtlich wahrscheinlich nicht zu beanstanden ist - war in höchsten Maße ungeschickt und politisch verwerflich!Den Groll eines Großteils der Bürger und insbesondere einiger Landwirte hätte bei einer - wie von den FW geforderten - moderaten Preisanpassung abgewendet werden können. Dabei wären auch keine gesetzlichen Vorgaben verletzt worden. Der Wille war entscheidend und die dadurch entstandenen Zusatzaufgaben für die Verwaltung haben Sie sich selbst zu zuschreiben.Bei dieser Gelegenheit möchte ich nachfragen, wie weit die Vorarbeiten für die Umsetzung unseres Antrags zur Verbesserung der Trinkwasserqualität gediehen sind der lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens 01.08.2018 ein ausgearbeitetes Sanierungskonzept mit einem zeitlichen Ablaufplan zur Erneuerung der Trinkwasserleitungen nebst Hausanschlüssen sowie der Abwasserkanäle vorzulegen“. Es sind nur noch zwei Monate bis zum Ultimo!

Der Stadtrat hat mit der Gründung der AG Finanzen einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis ins Leben gerufen, der sich intensiv mit möglichen Einsparpotenzialen befasst, und erledigt damit einen großen Anteil Ihrer Arbeit.
Das ist nachhaltige, politische Arbeit, die zur finanziellen Absicherung unserer wesentlichen Aufgaben beiträgt, auch wenn das Verkünden von Einsparmaßnahmen nicht bei allen Betroffenen auf Gegenliebe stößt. Wie z.B. in Sachen Kindergarten.
Sehr geehrter Herr Bgm. Fieger, wir erwarten uns für das HH-Jahr 2018 einen Bgm.der anpackt nicht verwaltetder mit mehr Fingerspitzengefühl seine Entscheidungen trifft.Wie beim Beispiel: Änderung der Öffnungszeiten Spielplatz Bergstraße.der seine Prioritätensetzung überdenktz.B. wenn im Hauptausschuss die wichtige Beratung über Wasserpreiserhöhung stattfindet und Sie lassen sich vom 2.Bgm. vertreten um eine Vernissage zu eröffnen, ist das für uns nicht akzeptabel.mehr Bürgernähe bei Entscheidungsfindungen bei größeren BauprojektenWir können aus dem Haushaltsansatz keinerlei Visionen und Investitionen in die Ökologie, keinen Beitrag zur Senkung der Verbrauchskosten und auch keinen Beitrag zum Umweltschutz erkennen. 

Ich wiederhole unsere Forderung vom letzten Jahr:Jetzt heißt es „Liefern“ und die im Haushalt vorgesehenen Projekte allesamt umzusetzen, um nicht zum wiederholten Mal notwendige Investitionen und deren Finanzmittel ins nächste Jahr zu transferieren. Nehmen Sie uns Stadträteinnen und Stadträte mit auf diesem Weg und sorgen Sie für Motivation und Einsatzbereitschafft bei den Beschäftigten der Verwaltung.
Die Fraktion der Freien Wähler ist bereit!
Es ist uns auch, an dieser Stellen, ein Bedürfnis allen Bürgerinnen und Bürgern DANKE zu sagen. DANKE für Ihren ehrenamtlichen  Einsatz in den vielen Vereinen und Institutionen für Jugend und Senioren, für Schwache und Hilfsbedürftige und bei Not und Gefahr.Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Anwesende,unter Anderem ist es unsere Aufgabe Fehler und Versäumnisse zu erkennen und zu benennen. Unsere kritische Begleitung ist ausschließlich auf die Sache gerichtet und schließt die Würdigung der geleisteten Arbeit mit ein. Wenn wir  alle nach dieser Prämisse handeln, ergibt sich ein gutes Miteinander zum Wohle von Obernburg. Abschließend muss ich noch feststellen, dass wir von dem von uns angestrebten Haushaltsentwurf immer noch ein gutes Stück entfernt sind. Wer Ihnen nochmal einen Vertrauensvorschuss gibt, wird sich in unserem Abstimmungsverhalten zeigen
VIELEN DANK für die Aufmerksamkeit.